Ausland

„Erdrückende Beweise": Wenn ein Richter Trump stoppt, wird der Staatsfunk andächtig

Ein US-Bundesrichter, Patrick Schiltz, hat Ermittlungen des Justizministeriums gegen Minnesotas Gouverneur Tim Walz, Generalstaatsanwalt Keith Ellison und Minneapolis-Bürgermeister Jacob Frey gestoppt. Die Vorladungen seien aus verfassungswidrigen Gründen erlassen worden, erklärte Schiltz: Der „vorherrschende Zweck" sei gewesen, die Amtsträger zur Unterstützung des Bundes bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts zu zwingen, sie zu „schikanieren" und an ihnen „Vergeltung" zu üben. Das Justizministerium habe keine plausible Begründung geliefert, die Belege dafür seien „erdrückend".

Walz, im ORF-Bericht eingeführt als „prominenter Trump-Gegner", regierte jenen Bundesstaat, der Anfang des Jahres zum Schauplatz von Protesten gegen „Trumps harte Migrationspolitik und umstrittene Razzien gegen Migranten" wurde. Das Justizministerium hatte im Jänner Vorladungen an Walz, Ellison, Frey sowie weitere Behörden verschickt und erklärt, es ermittle wegen möglicher Behinderung der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.

Aus der Redaktion Bemerkenswert, wie zielsicher der Sender den Rechtsstaat wiederentdeckt — immer dann, wenn er gegen Donald Trump zeigt. Ein Richter, ein Adjektiv („erdrückend"), kein Gegenwort der anderen Seite: So sieht beim ORF eine ausgewogene Gerichtsmeldung aus. Dass „umstritten" stets nur die eine Hälfte schmückt — die Razzien, nie die Behinderung —, ist kein Zufall, sondern Methode. Der Beschluss mag in der Sache völlig richtig sein. Nur erfährt man das hier nicht aus Argumenten, sondern aus der Tonlage.

Quelle: orf.at/stories/3434106 · Satire/Parodie · nicht mit dem ORF verbunden

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