UNO fordert, der ÖRR referiert

Eine einzelne UNO-Sonderberichterstatterin fordert, Österreich habe einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus nötig. Beim Staatsfunk wird aus der Forderung ein Befund.

Ashwini K. P., Sonderberichterstatterin des UNO-Menschenrechtsrats, präsentierte in Genf einen Bericht und verlangt von Österreich einen „umfassenden nationalen Aktionsplan gegen Rassismus“ sowie eine gemeinsame Rassismusdefinition nach internationalen Standards. Sie moniert „unterschiedliche Schutzniveaus“, fehlende Daten und Subventionskürzungen für NGOs. Amnesty International und ZARA sehen sich bestätigt, dass Österreich „ein strukturelles Rassismusproblem“ habe.

Die ÖRR-Schlagzeile macht aus der Forderung einer einzelnen Berichterstatterin eine Aufforderung an das Land. „Strukturell und systemisch“ steht da als feststehender Befund, nicht als strittige Position. Die Replik des österreichischen UNO-Botschafters Alexander Kmentt, der auf Gesetze gegen Hass im Netz und die neue Antisemitismus-Strategie verweist, folgt im Schlussdrittel. Ob man die Einschätzung teilt oder nicht: Der Staatsfunk reicht die Position eines UNO-Büros und zweier NGOs als Nachricht durch, ohne zurückzufragen.