„Brandmauer" hält: Der Sender erklärt, welche Wahlsieger nicht regieren dürfen
Rumäniens Parlament hat dem designierten Premier Adrian Vestea das Vertrauen verweigert. Staatspräsident Nicusor Dan hatte ihn ohne Rücksprache mit der PNL-Spitze beauftragt; das Minderheitskabinett aus Postkommunisten (PSD), liberalen Abweichlern und Technokraten warb zuvor auch um Stimmen der AUR. Die AUR — laut Bericht mit 35 bis 40 Prozent in Umfragen die zweitstärkste Fraktion — verweigerte letztlich die Unterstützung, weil sie angesichts ihrer Werte vorgezogene Neuwahlen anstrebt.
PNL, USR und der Ungarnverband UDMR hatten bereits erklärt, kein Kabinett zu bestätigen, das „die Brandmauer um das rechtsextreme, größtenteils prorussische Lager faktisch einreißt" — das würde Rumänien auf EU-Ebene isolieren. Staatspräsident Dan steht in der Kritik; ein Liberalen-Vize warf ihm vor, „den Extremismus ins Regierungsboot zu hieven". Dan muss nun nach einer neuen Konsultationsrunde erneut einen Premier benennen; scheitert auch dieser, sind Neuwahlen möglich.
Halten wir kurz inne bei dem, was hier als Selbstverständlichkeit verkauft wird. Eine Partei, die in Umfragen bei 35 bis 40 Prozent liegt — also stärker als jede andere im Land —, wird im Indikativ zur Gefahr erklärt, gegen die sich aufrechte Demokraten „verbarrikadieren". Das ist kein Journalismus, das ist eine Wahlempfehlung mit umgekehrtem Vorzeichen. Wer fast vier von zehn Wählern pauschal als „rechtsextrem" abräumt, sagt diesen Wählern: Eure Stimme zählt — aber gewinnen darf sie nicht. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Es ist ihr Gegenteil, getarnt als deren Verteidigung.
Und das Muster ist nicht rumänisch. In Deutschland ist die AfD mit 27 bis 29 Prozent bundesweit stärkste Kraft und in den ostdeutschen Ländern seit Jahren vorn; in Österreich liegt die FPÖ bei 37 bis 38 Prozent, mit deutlichem Abstand auf Platz eins. Auch über sie liest und hört man im jeweiligen Staatsfunk weniger Bericht als Urteil — abgestempelt, eingehegt, mit „Brandmauer" belegt. Man darf von jeder dieser Parteien halten, was man will. Aber eine Mauer gegen die, die die meisten gewählt haben, ist keine Mauer gegen Extremismus. Sie ist eine Mauer gegen das Wahlergebnis.
Quelle: orf.at/stories/3434107 · Umfragewerte AfD/FPÖ: dawum.de bzw. politpro.eu (Stand Juni 2026) · Satire/Parodie · nicht mit dem ORF verbunden
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