Wirtschaft

4,9 Prozent auf die Semmel, voller Satz aufs Mohnweckerl — willkommen im Steuerrecht für Bäcker

Satire-Illustration: Finanzbeamter prüft mit der Lupe ein Mohnweckerl an der Bäckertheke, Steuerschilder „4,9%

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr kritisiert im ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco" die Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel: Gesenkt wurde die Steuer nur auf einzelne Produkte auf 4,9 Prozent — gegenfinanziert durch eine Anhebung des Normalsteuersatzes. Die Idee zur Senkung stammte ursprünglich von Felbermayr selbst.

„Ich habe nie vorgeschlagen, dass man die Mohnweckerl anders behandelt als die Semmeln", so der Ökonom. Er kritisiert den unrunden Satz von 4,9 Prozent, die Eingrenzung auf wenige Produkte und den bürokratischen Aufwand für kleine Betriebe: „Jetzt sind wir bei so einer halbseidenen Variante, die weder Fisch noch Fleisch ist." Das Finanzministerium verteidigt sein Modell — eine größere Senkung auf zehn Prozent wie von Felbermayr vorgeschlagen hätte „budgetäre Auswirkungen großen Ausmaßes".

Aus der Redaktion Man muss diese Reform fast bewundern. Sie senkt eine Steuer und hebt zur Gegenfinanzierung gleich eine andere — die Entlastung, die in Wahrheit ein Ringtausch ist. Übrig bleiben ein krummer Satz von 4,9 Prozent und ein Finanzrecht, das künftig nachsieht, ob im Weckerl Mohn liegt. Den Irrsinn ausbaden darf der kleine Bäcker; das Ministerium nennt ihn „verteilungspolitisch". Pikant nur, wo der Pfusch aufgeflogen ist: im hauseigenen „Eco" — dem einzigen Ort im ganzen Sender, an dem aus einem Regierungspaket noch eine Frage wird und nicht bloß eine Schlagzeile.

Quelle: orf.at/stories/3434382 · Satire/Parodie · nicht mit dem ORF verbunden

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