Steuergeld für welche Blätter?

Die Regierung streitet, welche Medien künftig staatliche Förderung bekommen, Zankapfel sind die Gratiszeitungen. Ein Verteilkampf um öffentliches Geld für Presse, den der ÖRR klein hält.

Hinter den Kulissen der Koalition ist einem Medienbericht zufolge ein heftiger Streit um das neue Medienförderpaket entbrannt. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) wollte die Reform rasch auf den Weg bringen, doch beim Thema Gratiszeitungen herrscht zwischen den Partnern dicke Luft. Im Kern geht es um die Frage, welche Medien künftig vom staatlichen Fördertopf profitieren sollen.

Die ÖVP, vertreten durch Generalsekretär Nico Marchetti, fordert, dass auch die Gratiszeitungen Geld aus dem neuen System bekommen. Die SPÖ sieht das kritischer. Beide Seiten betonen, man sei noch in Gesprächen, und schieben sich zugleich gegenseitig die Schuld an der Blockade zu. Eine Einigung ist vorerst nicht in Sicht.

Es geht also um öffentliches Geld, das darüber mitentscheidet, welche Blätter überleben und welche nicht. Genau die Frage, die ein Sender, der selbst aus Zwangsbeiträgen finanziert wird, mit besonderer Sorgfalt beleuchten müsste. Beim ÖRR läuft der Verteilkampf um die Presse-Millionen als Randnotiz aus dem Koalitionsalltag, nüchtern und leise. Wo er selbst betroffen ist, wird der Staatsfunk erfahrungsgemäß wortkarg.