Ausland

„Operation Fegefeuer": Richter feuern ist Demokratie — solange nicht Orban es tut

Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar (TISZA) hat eine Säuberung der Spitzen des Staatsapparates, eine energische Bekämpfung der Korruption und eine neue Verfassung angekündigt. Mit der „Operation ‚Fegefeuer'" werde man das Land „aus der Gefangenschaft der politischen und wirtschaftlichen Mafia" befreien, die 16 Jahre lang regiert habe, sagte er im Parlament. Magyar hatte bei der Wahl am 12. April mit TISZA Langzeitregierungschef Viktor Orban und dessen FIDESZ besiegt.

Die angekündigten Verfassungsänderungen sollen es ermöglichen, noch von Orban ernannte Amtsträger zu entlassen — darunter Staatspräsident Tamas Sulyok, Verfassungsgerichts-Präsident Peter Polt und der Präsident des Obersten Gerichts, Andras Varga. Magyar nennt sie „Marionetten Orbans"; eine zuvor gesetzte Rücktrittsfrist verstrich. Im neuen Parlament hat TISZA eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie Verfassungsänderungen beschließen kann. Ab September soll landesweit über eine neue Verfassung debattiert werden, gebilligt am Ende per Volksabstimmung.

Aus der Redaktion Ein Regierungschef will den Verfassungsgerichts-Präsidenten und den obersten Richter loswerden, per Zweidrittelmehrheit, mit eigener neuer Verfassung — und der Sender referiert das als Frühjahrsputz gegen „Marionetten". Man stelle sich denselben Satz mit Orban als Subjekt vor: Da hieße es „Angriff auf die Gewaltenteilung", „Aushöhlung des Rechtsstaats", „Orbanisierung". Die Handlung ist dieselbe, das Vokabular wechselt mit der Person. Ob Magyars Aufräumen berechtigt ist oder nicht, wäre eine spannende Frage — der ORF stellt sie nur, wenn der Falsche regiert.

Quelle: orf.at/stories/3434087 · Satire/Parodie · nicht mit dem ORF verbunden

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