Sparen, vom ÖRR zum Skandal erklärt

Ein Minister kürzt sein Budget, setzt auf Freiwilligkeit statt Zwang und legt kein neues Gesetz vor. Im öffentlich-rechtlichen Betrieb wird daraus keine Nachricht über Sparen, sondern ein Fall von Versagen.

In der „Pressestunde“ verteidigte Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig das gekürzte Klimabudget. Man wolle den Staatshaushalt sanieren, jeder müsse einen Beitrag leisten, und statt Verboten setze man auf Freiwilligkeit; das Klimagesetz „brauche noch Zeit“. Zugleich stehen bis zu 5,9 Milliarden Euro an Strafzahlungen im Raum, sollte Österreich die EU-Klimaziele 2030 verfehlen.

Die Meldung führt mit dieser Strafdrohung und gibt danach den Kritikern breiten Raum. Die Grünen nennen die Bilanz „Arbeitsverweigerung“, der WWF wirft der Regierung vor, die Krise nur zu „verwalten“. Die Gegenrede des Ministers steht dazwischen, das Urteil sprechen andere, und es steht am Ende, wo das letzte Wort hängt.

Man kann einen Minister für Untätigkeit kritisieren, und leere Ankündigungen verdienen Spott. Aber ob Sparen im Klimaressort Mut ist oder Versäumnis, ist eine politische Wertung, keine Nachricht. Der zwangsfinanzierte Rundfunk trifft die Wertung gleich mit, indem er den Alarm nach vorn und die Empörung ans Ende stellt.

So wird aus einer Budgetentscheidung ein Schuldspruch. Wer weniger ausgibt und weniger verbietet, steht am Ende als der da, der die Katastrophe verwaltet. Ob 5,9 Milliarden Euro Strafe an Brüssel wirklich alternativlos sind oder ob man über die Ziele selbst reden dürfte, fragt der Gebührenfunk nicht.