Quote per Gesetz — hilft das den Frauen, oder schadet es ihnen?

Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) will eine verpflichtende Frauenquote auf Wahllisten — und perspektivisch dafür das Wahlrecht ändern. Wer antritt, müsste einen festgelegten Anteil der Listenplätze mit Frauen besetzen; über die Höhe, sagt sie im „Falter“-Interview, müsse man diskutieren. Hintergrund in der eigenen Partei: Der Frauenanteil im SPÖ-Nationalratsklub sank zuletzt unter 40 Prozent, und alle Landesparteichefs sind Männer.

Das Ziel — mehr Frauen in der Politik — ist populär. Der Widerspruch darunter ist selten Thema: Eine Partei dürfte dann nicht mehr frei nach Eignung aufstellen, sondern nach Geschlecht. Der Staat schreibt vor, wer kandidieren darf — und damit, wen die Bürger am Ende wählen können.

Ein Kriterium (Leistung) wird durch ein anderes (Geschlecht) ersetzt — im Namen der Gleichstellung ausgerechnet das Gegenteil von Gleichbehandlung. Und den Preis zahlen womöglich die, denen es helfen soll: Wer eine Position der Quote verdankt, muss sich fragen lassen, ob nicht die Quote statt der Leistung entschieden hat — gerade die Frauen, die es aus eigener Kraft geschafft haben.

Die Gegenseite hält dagegen, dass strukturelle Hürden ohne verbindliche Vorgaben bestehen bleiben und „Eignung“ nie im luftleeren Raum gemessen wird. Beide Argumente haben Gewicht — und genau deshalb ist es keine Frage mit bequemer Antwort.