Corona-Aufarbeitung als Problem der anderen: Der Sender prüft zuerst die Motive

Die FPÖ plant nach dem Pilnacek-Ausschuss einen Untersuchungsausschuss zur CoV-Zeit. Die Überschrift des Senders sucht sich daraus nicht die Sache aus, sondern die Schwierigkeit der Gegner: „FPÖ-Vorhaben als ‚Spagat' für Parteien". Bevor man erfährt, was untersucht werden soll, erfährt man, wie unangenehm das für ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne ist.

Den Ton gibt ein Politologe vor. Das Timing sei „verdächtig nahe" an den Landtagswahlen 2027, sagt Peter Filzmaier; die anderen Parteien müssten einen „politischen Spagat" schaffen, um das „Inszenierungsbedürfnis" der FPÖ nicht zu bedienen. Erst danach räumt derselbe Experte ein, dass das Aufarbeiten einer Krise „im allgemeinen parlamentarischen Interesse" liege — und dass man „lernen könnte, was man besser machen könnte". Die Reihenfolge ist die Botschaft: zuerst der Verdacht, dann die Sache.

Worum es ginge, steht weiter unten und wird schnell durchschritten: der behördliche Umgang mit CoV-Demonstrationen und mit „regierungs- und maßnahmenkritischen Bürgern". Die Einsetzung ist ein Minderheitsrecht — ein Viertel der 183 Abgeordneten genügt, die FPÖ stellt mit 57 Mandaten die größte Fraktion und kann den Ausschuss allein auf den Weg bringen. Das ist nicht Inszenierung, das ist die Verfassung.

Den Schluss bilden die Stimmen, die das Vorhaben einordnen sollen: Die ÖVP spricht von „politischer Show" und „Stimmungsmache", die Grünen von „alten Verschwörungserzählungen", die „die Gesellschaft weiter spalten". Das sind legitime Zitate der politischen Gegner — nur stehen sie da, wo sonst die Gegenrede der Betroffenen steht, und keine vergleichbar prominente Stimme hält dagegen, dass Lockdowns, Schul- und Impfpflichten eine parlamentarische Prüfung wert sein könnten.