Strafen verdoppelt, Behörde gestärkt — der Sender reicht den Staatsdurchgriff durch

Australien verdoppelt die Höchststrafe für Tech-Konzerne, die das Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nicht durchsetzen: von 49,5 auf 99 Millionen australische Dollar (60 Mio. Euro). Zusätzlich bekommt die Regulierungsbehörde eSafety Commissioner mehr Befugnisse, um von den Unternehmen Informationen zu „erzwingen". So steht es in der Meldung — und so reicht der Sender es weiter, glatt und ohne ein einziges Gegenwort.

Die Begründung liefert die Politik gleich mit, und der Text übernimmt sie als Befund. Premierminister Anthony Albanese: Die großen Tech-Konzerne täten „nicht genug". Kommunikationsministerin Anika Wells: Die Plattformen wendeten „die üblichen Tricks der großen Tech-Konzerne an und tun nur das Nötigste". Untersucht werden fünf Plattformen — Instagram und Facebook (Meta), YouTube (Google), Snapchat (Snap) und TikTok.

Man kann ein solches Verbot für sinnvoll halten — Jugendschutz ist ein ernstes Argument. Aber eine Nachricht über einen Staat, der Strafen verdoppelt und einer Behörde erweiterte Zwangsbefugnisse zur Informationsbeschaffung gibt, ist nicht komplett, wenn die einzige zitierte Stimme die Regierung ist. Kein Wort zu Meinungsfreiheit, zur Durchsetzbarkeit, zur Frage, wie ein Staat das Alter überhaupt verlässlich prüfen will, ohne alle auszuweisen. Die „Tricks der Konzerne" sind die Schlagseite des Textes — das mögliche Eigeninteresse des Staates an Reichweite und Datenzugriff bleibt unausgesprochen.