Inland

Asylanträge sinken — der Haltungsfunk macht trotzdem den NGO-Slogan zur Schlagzeile

Symbolbild — KI-Illustration folgt

Symbolbild · eigene KI-Illustration folgt

Die Zahl der Asylanträge ist in Österreich und in der EU rückläufig. Wien und Brüssel sehen sich dadurch in ihrer Migrationspolitik bestätigt. Zum Weltflüchtlingstag am Samstag forderten dagegen 13 Hilfsorganisationen — darunter Amnesty International, die Caritas, die Diakonie und das Rote Kreuz — „Schutz statt Abschottung" und beklagten Rückschritte beim Schutz der Menschenrechte.

Die NGOs kritisieren mehrere Maßnahmen: den seit rund einem Jahr gestoppten Familiennachzug, die Sozialhilfe-Kürzungen — in Tirol und Wien erhalten subsidiär Schutzberechtigte seit Jahresanfang nur noch Grundversorgung statt Mindestsicherung — sowie das schrumpfende Integrationsbudget. Laut der zuständigen Ministerin sinken die Integrationsausgaben von heuer erwarteten 143 Mio. Euro auf 124 Mio. im kommenden und 126 Mio. im darauffolgenden Jahr.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte, der eingeschlagene Weg werde fortgesetzt, weil er geholfen habe, die Systeme zu stabilisieren. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner verteidigte die vergangene Woche in Kraft getretene Reform des Gemeinsamen EU-Asylsystems (GEAS): Sie bringe mehr Kontrolle über die Außengrenzen. Die Hilfsorganisationen warnen dagegen vor beschleunigten Verfahren und verkürzten Rechtsmittelfristen.

Aus der Redaktion Die eigentliche Nachricht — die Asylzahlen sinken, die Politik wirkt aus Sicht von Wien und Brüssel — steht beim gebührenfinanzierten Haltungsfunk im ersten Halbsatz und ist dann erledigt. Zur Schlagzeile wird der Slogan von 13 NGOs. Wer Grenzkontrolle befürwortet, bekommt in der ORF-Wortwahl „Abschottung" und „gefährlichen Nationalismus" gleich mitgeliefert. Einordnung als Nachricht sieht anders aus.

← Zurück zur Startseite